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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROLAND WERK GmbH, Garrel


§ 1 Geltungsbereich

§ 1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Roland Werk GmbH (nachfolgend „ROLAND“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde”) aufgrund von Bestellungen der Kunden über das ROLAND B2B Online Portal unter www.roland-werk.de (nachfolgend „ROLAND B2B Portal“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung.

§ 1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ROLAND ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Kundenkreis

§ 2.1 Das Produktangebot im ROLAND B2B Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 3 Vertragsschluss

§ 3.1 Die Angebote im ROLAND B2B Portal sind unverbindlich.

§ 3.2 Durch Aufgabe einer Bestellung im ROLAND B2B Portal macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn sich der Kunde vorher registriert ist und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigung akzeptiert hat.

§ 3.3 ROLAND wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von ROLAND angenommen, sobald ROLAND gegenüber dem Kunden (per EMail) die Annahme erklärt oder die Ware absendet. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch ROLAND zustande.

§ 4 Versendung der Ware

§ 4.1 ROLAND wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt.

§ 4.2 Erhält ROLAND aus von ROLAND nicht zu vertretenen Gründen Lieferungen oder Leistungen eines Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Umstände höherer Gewalt ein, die ROLAND die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist ROLAND berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des hindernden Umstandes zuzüglich einer angemessenen Anpassungszeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ist ROLAND aus den vorstehenden Gründen eine rechtzeitige Lieferung nicht möglich, wird dies dem Kunden unverzüglich angezeigt.

§ 4.3 ROLAND ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.

§ 5 Preise und Zahlung

§ 5.1 ROLAND versendet, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich der angegebenen Versandkosten

§ 5.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ROLAND berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens von ROLAND bleibt unberührt.

§ 5.3 Erfährt ROLAND von Umständen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, insbesondere der Kunde die Zahlungen einstellt, oder wenn ROLAND andere Umstände bekannt werden, so ist ROLAND berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist ROLAND darüber hinaus berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen, bei Zahlungsverzug Lieferung einzustellen und von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrags mit dem Kunden zurückzutreten.

§ 5.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

§ 6 Transport, Gefahrübergang

§ 6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt ROLAND das angemessene Transportmittel und das Transportunternehmen nach dem billigen Ermessen von ROLAND.

§ 6.2 Der Transport erfolgt auf Rechnung von ROLAND und Gefahr des Kunden.

§ 6.3 ROLAND schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im ROLAND B2B Portal genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

§ 6.4 ROLAND wird die Ware gegen übliche Transportrisiken auf eigene Kosten versichern.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von ROLAND (Vorbehaltsware).

§ 7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Im Gegenzug tritt der Kunde ROLAND bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung von ROLAND ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen Dritte oder seine Abnehmer erwachsen. Der Kunde bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit seinem Abnehmer eine Vereinbarung zu treffen, die die Rechte von ROLAND in einer bestimmten Form beschränken oder die Vorausabtretung zunichtemachen.

§ 7.3 ROLAND ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Vorbehaltsware zurückzufordern oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Verlangt ROLAND Herausgabe, so liegt eine Rücktrittserklärung nur vor, sofern dies ausdrücklich erklärt wurde. Hat ROLAND die Vorbehaltsware zurückgenommen, so kann ROLAND sich aus dieser durch freihändigen Verkauf befriedigen.

§ 7.4 ROLAND wird die abgetretenen Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , kann ROLAND vom Kunden verlangen, dass dieser ROLAND die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und ROLAND alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die zur Geltendmachung der Forderungen benötigt werden.

§ 8 Gewährleistung

§ 8.1 Der Kunde ist bei Eingang der Ware verpflichtet, diese hinsichtlich der Menge und Güte sorgfältig und umgehend zu untersuchen. Mängel sind ROLAND unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger und unverzüglicher Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind ROLAND unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

§ 8.2 Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Material oder des Designs, können nicht beanstandet werden.

§ 8.3 Soweit die Ware mangelhaft ist, ist ROLAND zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung trägt ROLAND die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Nettokaufpreises. Das Recht von ROLAND, Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern, bleibt unberührt.

§ 8.4 Kommt ROLAND der Verpflichtung nach § 8.3 nicht nach oder schlägt die Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. In beiden Fällen ist ROLAND berechtigt, dem Kunden eine Gutschrift zu erteilen. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts ist ROLAND berechtigt, dem Kunden gegenüber die Rücknahme der Ware auszuschließen.

§ 8.5 Jegliche Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ROLAND.

§ 8.6 Im Falle, dass der Kunde einen Mangel zu Unrecht gerügt hat, kann ROLAND Ersatz der Aufwendungen verlangen, die im Zusammenhang mit der Mängelrüge entstanden sind.

§ 8.7 Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung.

§ 9 Haftung

§ 9.1 Vorbehaltlich der Regelung in § 9.2 wird die gesetzliche Haftung von ROLAND für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(i) ROLAND haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflichten");
(ii) ROLAND haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

§ 9.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

§ 9.3 Soweit die Haftung von ROLAND eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen von ROLAND.

§ 10 Datenschutz

§ 10.1 ROLAND verarbeitet die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden personenbezogenen Daten, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und solange ROLAND zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften verpflichtet ist.

§ 10.2 ROLAND behält sich vor, personenbezogene Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. ROLAND wird auch sonst personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, es sei denn, ROLAND ist gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet oder die Weitergabe erfolgt an Unternehmen, die die personenbezogenen Daten des Kunden im Auftrag von ROLAND zum Zwecke der Durchführung des Vertrages zwischen ROLAND und dem Kunden verarbeiten.

§ 10.3  Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter den Buttons „Persönliche Daten“ und „Adresse“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.

§ 11 Anwendbares Recht

§ 11.1 Der zwischen ROLAND und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis sind die Gerichte in Düsseldorf ausschließlich zuständig.

§ 13 Konflikt

Im Falle eines Widerspruches zwischen der deutschen und englischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: Mai 2022

Roland Werk GmbH 
Industriestraße 16
49681 Garrel
Deutschland