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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROLAND WERK GmbH, Garrel

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Roland Werk GmbH, Industriestraße 16, 49681 Garrel, Telefon (04474) 9483-78, E-Mail b2b@roland-werk.de, msatzsteuer-Ident-Nr. DE 232394366; Amtsgericht Oldenburg, HRB 151886, vertreten durch den Geschäftsführer: Heiko Plorinn (im Folgenden „ROLAND“ oder auch „wir“), und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder auch „Sie“) sofern Sie Unternehmer sind.  

1.2 Unternehmer ist eine jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Kunde ist dagegen Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

1.3 Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie den Unterlagen, die Sie von uns per E-Mail erhalten (Bestellbestätigung, Vertragsbestätigung und Rechnung). 

1.4 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 

1.5 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. 

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

2. Erfordernis der Registrierung; Kundenkonto; Mitgliedschaft bei einem Abrechnungsverband 

2.1 Um als Unternehmer eine Bestellung über unseren Onlineshop vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass Sie sich zunächst bei uns als Kunde registrieren. Die Registrierung können Sie hier durchführen. Wir können vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 

2.2 Selbstverständlich können Sie Ihre Daten und Einstellungen (z.B. Standard-Zahlungsart) unter „Mein Konto“ jederzeit ändern oder entfernen oder das Kundenkonto insgesamt löschen. Loggen Sie sich hierzu bitten in Ihr Kundenkonto ein. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.  

2.3 Sofern Sie die Zahlungsabwicklung per „Kauf auf Rechnung über Großhändler oder Einkaufsverbund“ nutzen möchten, geben Sie bitte bei Ihrer Registrierung an, bei welchem Abrechnungsverband Sie Mitglied sind. Bitte beachten Sie, dass vor einer Bestellung Ihre Angaben durch den von Ihnen angegebenen Abrechnungsverband verifiziert werden müssen. Endet Ihre Mitgliedschaft bei dem von Ihnen hinterlegten Abrechnungsverband, so haben Sie dies unverzüglich in Ihrem Kundenkonto unter „Mein Konto“ entsprechend zu ändern. Weitere Informationen zur Zahlung über einen Abrechnungsverband finden Sie unter Ziffer 8.4. 

3. Bestellvorgang; Vertragsschluss 

3.1 Sie können in unserem Onlineshop Produkte über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Haben Sie sämtliche Produkte, die Sie erwerben möchten, ausgewählt und möchten diese nunmehr zahlungspflichtig bestellen, klicken Sie auf das Symbol mit dem Einkaufswagen 

3.2 Für den Abschluss des Bestellvorgangs haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten:  

3.2.1 Klicken Sie auf den Button „Weiter zur Kasse“, so werden Sie auf eine Seite mit der Überschrift „Versandinformation“ weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Persönlichen Informationen, also Name, E-Mailadresse, Adresse, etc. eingeben. Sie können hierbei auch wählen, ob ein Kundenkonto (vgl. hierzu Ziffer 2 dieser AGB) für Sie angelegt werden soll. Haben Sie sämtliche Daten eingegeben, klicken Sie unten auf das Feld „Weiter“. 

3.2.2 Klicken Sie auf einen der Button mit der Bezeichnung „PayPal“ oder „amazonpay“ (Expresskauf) werden Sie auf die Webseite des von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleisters (vgl. hierzu auch Ziffer 8 dieser AGB) weitergeleitet. Unter Umständen müssen Sie sich hier mit Ihren Login-Daten einloggen. Sie werden sodann aufgefordert, die Zahlung der im virtuellen Warenkorb ausgewiesenen Gesamtsumme an uns zu autorisieren. Haben Sie die Zahlung an uns autorisiert, werden Sie wieder auf unseren Onlineshop auf die Seite mit der Überschrift „Bestellung abschließen“ weitergeleitet.  

Bitte beachten Sie: sofern Sie bei Ihrer Registrierung angegeben haben, dass Sie Mitglied eines Abrechnungsverbandes sind, stehen die Zahlungsarten PayPal und amazonpay nicht zur Verfügung. Möglichkeit 3.2.2 entfällt damit. 

3.3 Sie können den Bestellvorgang nur dann abschließen, wenn Sie durch Setzen eines Häkchens (via Mausklick) in dem Kästchen vor der Textzeile „Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden.*“ unsere AGB akzeptieren. Unsere Datenschutzbestimmungen sowie unsere AGB können Sie durch einen Mausklick auf das jeweilige Wort einsehen, speichern und drucken.  

3.4 Unter der Überschrift „Bestellung abschließen“ werden sämtliche Informationen (Einverständnis mit den AGB, Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart, Versandart, von Ihnen ausgewählte Produkte, deren Anzahl sowie die Kosten) noch einmal für Sie zusammengefasst. Falls Sie den schnellen Abwicklungsprozess über die Schaltfläche PayPal oder amazonpay genutzt haben, wurden Ihre bei diesem Zahlungsanbieter hinterlegten Kundendaten (Name, Adresse, etc.) in die Maske übertragen. Haben Sie bei der Registrierung Ihres Kundenkontos den Namen des Abrechnungsverbandes hinterlegt, bei dem Sie Mitglied sind (vgl. hierzu Ziffer 2.3 dieser AGB), so ist als Zahlungsart automatisch „Kauf auf Rechnung über Großhändler oder Einkaufsverband“ ausgewählt. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter Ziffer 8.4. 

Vor dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie jederzeit die Möglichkeit die Angaben zu prüfen und zu ändern (berichtigen). Bitte überprüfen Sie ihre Angaben noch einmal sorgfältig. Führen Sie die Bestellung über ein Smartphone oder Tablet aus, kann es hilfreich sein, die Anzeige zu vergrößern. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. 

3.5 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kommt zwischen Ihnen und uns ein Kaufvertrag über die zu dieser Zeit in der Bestellübersicht angezeigten Produkte zu den dort angegebenen Konditionen zustande.  

3.6 Haben Sie sich dazu entschieden, nicht auf „Weiter zur Kasse“ sondern auf „PayPal“ oder „amazonpay“ zu klicken (Expresskauf) oder haben Sie bei Ihrer Registrierung angegeben, dass Sie Mitglied eines Abrechnungsverbandes sind, so ist der Bestellvorgang nunmehr abgeschlossen.  

Haben Sie zuvor auf „Weiter zur Kasse“ geklickt, und sodann unter der Überschrift „Bestellung abschließen“ „PayPal“ oder „amazonpay“ ausgewählt, werden Sie nach Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ nunmehr auf die Webseite des von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Unter Umständen müssen Sie sich hier mit Ihren Login-Daten einloggen. Sie werden sodann aufgefordert die Zahlung der im virtuellen Warenkorb ausgewiesenen Gesamtsumme an uns zu autorisieren. Nach der Freigabe durch Sie werden Sie auf unsere Webseite zurückgeleitet. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen.  

3.7 Unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs erhalten Sie von uns eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher Ihre Bestellung für Sie noch einmal zusammengefasst wird.  

4. Speicherung des Vertragstextes 

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den von Ihnen bestellten Produkten einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der kompletten Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Sie können allerdings jederzeit Ihre Bestellhistorie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. 

5. Preise, Versandkosten und sonstige Zahlungsbedingungen; Zoll 

5.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.  

5.2 Anfallende Versandkosten werden Ihnen jeweils bei der Produktbeschreibung sowie beim Bestellvorgang unter der Überschrift „Bestellung abschließen“ angezeigt und sind von Ihnen zu tragen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website 

5.3 Haben Sie in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Ihre gesetzlichen Rechte in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. 

5.4 Wenn Sie Produkte bestellen, die in EU-Ausnahmegebiete oder Länder außerhalb der Europäischen Union geliefert werden sollen, können hierfür Zölle anfallen, die vollständig von Ihnen zu tragen sind. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website. 

5.5 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, oder Sie machen Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend. 

5.6 Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. 

5.7 Sie stimmen zu, dass Ihnen Rechnungen ausschließlich elektronisch im PDF-Format via E-Mail, an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mailadresse übersandt werden. 

6. Lieferung; Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang 

6.1 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.  

6.2 Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt sie für Lieferungen innerhalb Deutschland circa drei (3) Werktage (Werktag ist jeder Tag, der nicht Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist). Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Produkte durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. 

6.3 Wir liefern nur in die auf unserer Website hinterlegten Länder.  

6.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. 

6.5 Wird das Produkt gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen versendet, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung des Produktes an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. 

6.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des gelieferten Produktes geht, sofern wir nur die Versendung schulden (vgl. Ziffer 6.2) mit der Auslieferung des Produkts an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 

7. Selbstbelieferungsvorbehalt 

7.1 Wir behalten uns vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 

  • wir sind vor Abschlusses des Vertrages mit Ihnen im Besitz eines unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt abgeschlossenen, rechtsverbindlichen Einkaufsvertrages mit einem Lieferanten aufgrund dessen dieser Lieferant verpflichtet ist, die Produkte so zu liefern, dass wir damit Sie beliefern können, wobei die Ausgestaltung des Einkaufsvertrages so beschafften sein muss, dass bei natürlichem reibungslosen Ablauf die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen mit der aus dem Einkaufsvertrag erwarteten Produkte möglich ist (kongruentes Deckungsgeschäft); und 
  • wir werden aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht von diesem Lieferanten beliefert und können die Produkte trotz zumutbarer Anstrengungen nicht besorgen; und 
  • die ausbleibende Belieferung durch den Lieferanten ist nicht nur vorübergehender Natur
    („Nichtverfügbarkeit der Produkte“). 

Erlangen wir Kenntnis von der Nichtverfügbarkeit der Produkte, sind wir verpflichtet, Sie unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Produkte informieren und Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.  

8. Zahlungsarten  

8.1 Sie können unsere Produkte über PayPal oder amazonpay oder, wenn Sie Mitglied eines Abrechnungsverbandes sind und dies bei der Registrierung angeben über einen Abrechnungsverband bezahlen. 

8.2 Informationen zu PayPal 

Wählen Sie eine Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal, so wird diese von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (R.C.S. Luxembourg B 118 349) („PayPal“) abgewickelt. Unter nachfolgendem Link finden Sie die PayPal Nutzungsbedingungen, die bei einer Zahlung über PayPal Anwendung finden: AGB für PayPal-Services Bitte beachten Sie, dass diese Zahlungsart nur genutzt werden kann, sofern Sie bei Ihrer Registrierung nicht angegeben haben, dass Sie Mitglied eines Abrechnungsverbandes sind. 

8.3 Informationen zu amazonpay 

Wählen Sie eine Zahlung über den Zahlungsdienstleister amazonpay, so wird diese von Amazon Payments Europe S.C.A. (R.C.S. Luxembourg B 153 265) („amazonpay“) abgewickelt. Unter dem nachfolgenden Link finden Sie die Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung – Privatkonten, die bei einer Zahlung über amazonpay Anwendung finden: amazonpay Nutzungsvereinbarung Bitte beachten Sie, dass diese Zahlungsart nur genutzt werden kann, sofern Sie bei Ihrer Registrierung nicht angegeben haben, dass Sie Mitglied eines Abrechnungsverbandes sind. 

8.4 Informationen zur Zahlungsabwicklung über einen Abrechnungsverband 

Geben Sie bei Ihrer Registrierung an, dass Sie Mitglied eines Abrechnungsverbandes sind, so wird Ihre Zahlung nach Verifizierung Ihrer Angabe über den von Ihnen in Ihrem Kundenkonto hinterlegten Abrechnungsverband abgewickelt. Bitte beachten Sie, dass Sie diese Zahlungsart nur wählen können, wenn der Abrechnungsverband bei uns als Partner gelistet ist und Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungekündigtes Mitglied sind. Sind Sie für diese Zahlungsart freigeschaltet, ist eine Zahlung über PayPal oder amazonpay nicht möglich. 

9. Rügeobliegenheit; Gewährleistung 

9.1 Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an Sie oder an den von Ihnen bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Produkte als vom Kunden genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandetes Produkt frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil das Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. 

9.2 Soweit ein in unserem Onlineshop gekauftes und geliefertes Produkt mangelhaft ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit nachfolgend nichts Gegenteiliges vereinbart ist.  

9.3 Ist das gelieferte Produkt mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann jedoch nur durch Anzeige in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber Ihnen innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen. 

9.4 Falls die Nacherfüllung gem. Ziffer 9.3 fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 10 dieser AGB. 

9.5 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung Ihrer betreffenden Gewährleistungsansprüche gegen uns gehemmt. 

9.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne unsere Zustimmung das Produkt ändern oder durch Dritte ändern lassen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. 

10. Haftungsbeschränkung 

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind  

10.1.1 Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder  

10.1.2 aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht) sowie  

10.1.3 die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.  

10.2 Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

10.3 Die Einschränkungen der 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

10.4 Die sich aus 10.1, 10.2 und 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben oder für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. 

11. Verjährung 

11.1 Für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln von Produkten beträgt die allgemeine Verjährungsfrist in Abweichung zu § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. 

11.2 Die Verjährungsfristen nach dieser Ziffer 11 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Produktes beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.  

11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden nach Ziffer 10.1.1 und Ziffer 10.1.3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. 

12. Eigentumsvorbehalt 

12.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von uns aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Produkten vor (im Folgenden „Eigentumsvorbehalt“ oder „Vorbehaltsware“). 

12.2 Sie haben die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sie haben sie auf ihre Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 

12.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten tragen Sie. Das Herausgabeverlangen enthält nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die Sie uns schulden, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben. 

12.4 Sie sind bis zum Widerruf durch uns gemäß Ziffer 12.5.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Sie dürfen die Produkte jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. 

12.5 Für den Fall der Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: 

12.5.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkte. 

12.5.2 Die aus dem Weiterverkauf der Produkte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von uns gemäß vorstehender Ziffer 12.5.1 zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ihre in Ziffer 12.2 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. 

12.5.3 Sie bleiben neben uns zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen kein Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 12.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen. 

12.6 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf das Eigentum von ROLAND hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften hierfür Sie. 

12.7 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von uns um mehr als zehn (10) Prozent, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.  

13. Urheberrechte 

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. 

14. Sonstige Bestimmungen 

14.1 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang. 

14.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 126 BGB.  

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Garrel, Deutschland. ROLAND ist jedoch berechtigt, auch Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Für den Fall, dass der Kunde außerhalb der EU oder des EWIR sitzt, tritt an die Stelle der vorstehenden Gerichtsstandsvereinbarung die folgende Schiedsvereinbarung: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Garrel, Deutschland. Die Verfahrenssprache ist deutsch. 

14.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. 

14.5 Erfüllungsort ist Garrel, Deutschland. 

14.6 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.